Die USA, Großbritannien und Frankreich drängen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien. Die Bayernpartei lehnt eine derartige Lösung – wie die übergroße Mehrheit der bayerischen Bürger – ab. Der Parteivorsitzende Florian Weber, oberbayerischer Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärt die Gründe.
“Die Bayernpartei wünscht dem syrischen Volk eine positive Zukunft in einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie. Wir wenden uns aber strikt dagegen, dies mit Waffengewalt durch äußere Einmischung zu erzwingen.
Blick in die Geschichte
Die Geschichte lehrt uns, dass eine derartige aufgezwungene Demokratie in den seltensten Fällen Bestand hat. Und ganz allgemein ist es von außen äußerst schwierig, die ‘Guten’ und die ‘Bösen’, die unterstützenswerten und die abzulehnenden Kräfte auszumachen. Man darf nicht vergessen, dass zahlreiche Diktatoren dieser Welt, von Noriega bis Saddam Hussein, durch maßgebliche Unterstützung des Westens an die Macht gekommen sind. Das sollte vielleicht auch ein Friedensnobelpreisträger wie US-Präsident Barack Obama bedenken.
So sehr der ‘Arabische Frühling’ durch den Westen unterstützt wurde, so groß ist die momentane Enttäuschung darüber, dass eine wirkliche friedliche und demokratische Grundordnung in diesen Staaten nicht erreicht wurde. In Ägypten verhalfen freie Wahlen dem Präsidenten und den Verfassungsorganen nicht zu allgemeiner Akzeptanz, sondern haben das Land über gewaltsame Proteste an den Rand des Bürgerkriegs geführt.
Wir sind keine Weltpolizei
Man darf auch nicht unterschätzen, dass es in vielen islamisch geprägten Ländern ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen und westlichen Werten gibt. Ein militärisches Eingreifen, das ein westliches politisches System installiert, würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass jede gewählte Regierung von weiten Teilen des Volkes als nicht legitime westliche Marionettenregierung angesehen würde. Dies haben wir im Irak und in Afghanistan gesehen.
Schon angesichts dieser fraglichen Erfolgsaussichten ist es nicht zu verantworten, das Leben unserer Soldaten durch eine militärische Intervention zu gefährden. Wir sind keine Weltpolizei und sollten es uns dies auch nicht anmaßen.”
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